Gestern bestätigte der BGH zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, mit denen die Klagen von Lehman-Anlegern abgewiesen worden waren (Az. des BGH: XI ZR 178/10, XI ZR 182/10). In der mündlichen Verhandlung betonte der BGH zwar, dass jeder Anleger, jeder Berater, jede Bank und auch jedes Zertifikat unterschiedlich seien und daher stets der Einzelfall geprüft werden muss. Dennoch war er sich über die „Pilotfunktion“ der Verfahren durchaus im Klaren. Dementsprechend hoch war auch der Andrang bei der Verhandlung. Zeitweise wurden keine weiteren Zuhörer in den Saal gelassen. Neben Vertretern von Banken und Anlegern waren diverse Journalisten und Fernsehteams vor Ort, um direkt über die Entscheidung zu berichten. Doch nun zu den teilweise eher überraschenden Entscheidungspunkten:

Gewinnmargen

Nach Auffassung des BGH müssen Banken nicht über die von ihnen durch den Abschluss des Geschäftes erzielten Gewinne aufklären. Dies soll auch dann gelten, wenn die Bank die Zertifikate – wie in den zu entscheidenden Fällen unstreitig – im Eigenhandel verkauft hat. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem Anleger bekannt gewesen sei, dass der Erwerb im Wege des Eigenhandels stattgefunden habe. Die Aufklärungspflicht würde dann nämlich lediglich in der sinnlosen Mitteilung bestehen, dass auf die Existenz und die Höhe  der Gewinnmarge nicht hingewiesen werden müsse.

Diese Begründung halte ich für nicht nachvollziehbar und widerspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats. Noch im März hatte er geurteilt: „Mit dem Beratungsvertrag übernimmt die Bank die Pflicht, eine allein am Kundeninteresse ausgerichtete Empfehlung abzugeben. Sie muss daher Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen.“ Dieser zivilrechtliche Grundsatz sei auch in § 31 WpHG normiert (Urteil vom 22.03.2011 – XI ZR 33/10 – Tz. 32). Davon scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Denn nun soll es keine Rolle spielen, ob dem Kunden die Geschäftsart bekannt war. Das Verkäuferinteresse muss demnach nicht offengelegt werden oder erkennbar sein, obwohl damit eindeutig eine Interessenkollision besteht und die Empfehlung eben nicht allein im Kundeninteresse gegeben wird. Die Aufklärungspflicht über Existenz und Höhe der Gewinnmarge kann erst dann sinnlos werden, wenn mitgeteilt wurde, dass die Bank Verkäuferin der Zertifikate ist. Diesen Hinweis sieht auch die bei Erwerb der meisten Zertifikate geltende Richtlinie zur Konkretisierung der §§ 31 und 32 WpHG vor. In der mündlichen Verhandlung hat sich der BGH damit allerdings nicht auseinandergesetzt, obwohl der Anwalt der Kläger vorm BGH, Rechtsanwalt Lindner, auf den Widerspruch hinwies.

Emittentenrisiko

Wenig tröstlich ist die seitens des Senats angenommene Verpflichtung der Bank, über das allgemeine Emittentenrisiko, also die Tatsache, dass bei einer Insolvenz der Emittentin das gesamte Kapital verloren sein wird, aufklären zu müssen. In der Regel streiten die Parteien darüber, ob aufgeklärt wurde oder ob die Hinweise verständlich waren. Die Beweislast trägt der Anleger. Auf das konkrete Emittentenrisiko, d. h. die konkrete Insolvenzgefährdung, ist nur dann hinzuweisen, wenn bestimmte Umstände auf die Gefahr einer Insolvenz hindeuten. Daher habe hier eine Aufklärungspflicht nicht bestanden.

Fehlende Einlagensicherung

Schließlich muss der Bankberater nach Auffassung des Senats über die fehlende Einlagesicherung dann nicht aufklären, wenn er schon auf das allgemeine Emittentenrisiko hingewiesen hat. Wenn der Anleger damit schon darüber informiert sei, dass ein Totalverlust eintreten könne, sei ebenfalls klar, dass in diesem Fall auch ein Dritter nicht zahlen werde.

Auch diese Argumentation erschließt sich meines Erachtens nicht ohne weiteres, denn erst wenn sich das Emittentenrisiko verwirklicht hat, stellt sich doch die Frage, ob eine andere Sicherung vorhanden ist. Muss ein Gebrauchtwagenhändler, der mitgeteilt hat, dass die Bremsen des Wagens defekt sind, nicht mehr zusätzlich darauf hinweisen, dass auch die Handbremse nicht funktioniert?

Bedeutung der Urteile

Um die Tragweite der beiden Urteile und ihre Bedeutung für andere Fälle einschätzen zu können, müssen nun die schriftlichen Urteilsbegründungen abgewartet werden. Die entschiedenen Fälle lassen einige Fragen offen. Wünschenswert wäre, wenn sich der BGH in den Urteilsgründen mit den in der mündlichen Verhandlungen von dem BGH-Anwalt der Lehman-Anleger Lindner aufgezeigten Widersprüche der eigenen Rechtsprechung auseinandersetzen würde.