Vier Urteile zu „Global Champion“ Zertifikaten

Am 26.06.2012 hat der Bundesgerichtshof in einem von mzs Rechtsanwälte geführten Verfahren sowie in drei weiteren Sachen betreffend Lehman Brothers „Global Champion“ Zertifikate über Revisionen der Commerzbank entschieden (siehe auch Pressemitteilung Nr. 99/12 des BGH).

Der Fall unserer Mandantin

Das Oberlandesgericht Köln hatte als Vorinstanz einen Schadensersatzanspruch unserer Mandantin bejaht, weil die Bank bei einem – unterstellten – Eigengeschäft jedenfalls über die Geschäftsart habe aufklären müssen.

In Fortführung seiner Urteile vom 27.09.2011 hat der Bundesgerichtshof eine solche Aufklärungspflicht abgelehnt. Nach seiner Meinung ist die Information über die Geschäftsart für den Kunden bedeutungslos.

Auch bei einem Kommissionsgeschäft bestünde nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Vertriebsvergütung. Da in der Wertpapierabrechnung kein an die Emittentin zu zahlender Posten für Vertriebskosten ausgewiesen sei, komme ein verheimlichter Rückfluss aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen nicht in Betracht.

Der Bundesgerichtshof hat den Fall unserer Mandantin an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen, damit dieses weiteren behaupteten Pflichtverletzungen der Bank nachgeht.

Vorläufige Stellungnahme

Die Entscheidungsgründe zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs liegen noch nicht vor. Was der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und dem Bericht von Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Richard Lindner, der unsere Mandantin in dem Revisionsverfahren vertreten hat, zu entnehmen ist, erscheint jedoch befremdlich.

Information über Geschäftsart nicht bedeutungslos

Die Information über die Geschäftsart ist für den Kunden keineswegs bedeutungslos. Eine Pflicht zur Auskunft über das Eigengeschäft liefe entgegen dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10, Rn. 53) keineswegs nur auf Information des Anlegers hinaus, dass die Bank ihren Kunden über Existenz und Höhe der Gewinnspanne nicht aufzuklären habe. In demselben Urteil (Rn. 40) hat der Bundesgerichtshof die These aufgestellt, dass es bei einem Eigengeschäft für den Kunden offensichtlich sei, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt. Um dieses Eigeninteresse der Bank zu erkennen, muss der Kunde aber wissen, dass ein Eigengeschäft (Kaufvertrag zwischen ihm und der Bank) vorliegt. Deswegen ist eine Aufklärungspflicht über die Geschäftsart zu bejahen. Eine „gewisse Begründungsschwäche“ des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 rügte insoweit auch Dr. Bernd Müller-Christmann, Vorsitzender des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in seinem Vortrag „Anlegerschutz im Wertpapiergeschäft – Die Sicht der Rechtsprechung“, gehalten auf dem Bankrechtstag 2012 am 29.06.2012.

Ausführungen des BGH zum Kommissionsgeschäft überzeugen nicht

Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Kommissionsgeschäft enthalten einen Wertungswiderspruch. Der XI. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs ist der Meinung, dass die beratende Bank nur über solche Rückvergütungen aufklären muss, die sie aus Vertriebsprovisionen erhält, die von dem Emittenten einer Kapitalanlage offen ausgewiesen wurden, nicht jedoch über Zuwendungen aus dem „Anlagebetrag“. Anlagebetrag in diesem Sinne ist nur der Betrag, der laut Anlageprospekt in das Anlageobjekt fließen soll, nicht die Gesamtinvestition des Anlegers. Die Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen hat der XI. Zivilsenat mit dem Gebot der Offenlegung eines für den Kunden nicht ersichtlichen Eigeninteresses der Bank begründet. Selbst bei vom Emittenten einer Kapitalanlage offen ausgewiesenen Vertriebsvergütungen muss der Kunde nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats nicht damit rechnen, dass diese Vertriebsvergütungen ganz oder teilweise an die Bank fließen. Erst recht nicht muss er aber damit rechnen, dass aus dem „Anlagebetrag“ eine Zuwendung an die beratende Bank fließt. Deswegen bedarf der Kunde auch über solche (verdeckte) Innenprovisionen der Aufklärung, und dies unabhängig von deren Höhe und nicht erst bei Überschreitung einer Grenze von 15%.

Weiterer Gang des Verfahrens

Falls das Oberlandesgericht Köln einen Schadensersatzanspruch nunmehr verneint, wird es zu prüfen haben, ob der von unserer Mandantin erklärte Fernabsatz-Widerruf durchgreift. Wie mir Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Richard Lindner in einem persönlichen Gespräch erklärte, hat der Bundesgerichtshof in der Verhandlung zu diesem Gesichtspunkt keine Hinweise erteilt. Auch der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist dazu nichts zu entnehmen. Der Fall bleibt spannend.