Alexander Fuxman

Im westfälischen Dortmund geht es vor Gericht immer wieder um Schiffsfonds. Grund dafür: Das  Emissionshaus Dr. Peters residiert in Dortmund und das dortige Land- und Amtsgericht hat daher erstinstanzlich immer wieder mit Schadensersatzklagen von Schiffsfondsanlegern zu tun. Im aktuellen vom Landgericht an das AG verwiesenen Fall gab es aber für die Schiffsfonds erfahrenen Dortmunder Richter eine andere Fallkonstellation: Diesmal klagte nicht ein Kapitalanlageopfer, sondern es machte eine Schiffsfondsgesellschaft Forderungen gegen einen Kommanditisten geltend. Der Schiffsfonds „DS-Rendite-Fonds GmbH & Co Nr. 102 Stena Venture GmbH und Co. Tankschiff KG“ klagte gegen einen von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei mzs Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Rückerstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. Das Amtsgericht Dortmund positionierte sich auf der Anlegerseite und wies die Klage ab. Der mzs-Mandant hatte sich mit 25.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligt.

In guten Zeiten hatte die Kapitalanlage sich noch im Sinne der Kommanditisten entwickelt. Insgesamt 5000 Euro waren an den Anleger auf ausgeschüttet worden, obwohl eigentlich keine Gewinne eingefahren wurden. Die Liquiditätslage verschlechterte sich aber 2012 dramatisch und die Fondsgesellschaft forderte von den Kommanditisten eine Kapitalerhöhung.  Verweigerern wurde angedroht, dass man erhaltene Ausschüttungen zurückfordern würde. Beides war keine Option für den gebeutelten Kommanditisten. Weder schloss er sich der Kapitalerhöhung an, noch reagierte er auf die Geldforderungen der Gesellschaft.

Knackpunkt vor Gericht war die Frage, ob sich aus dem Gesellschaftsvertrag hinreichend deutlich ergibt, dass die Ausschüttungen – so das Argument der Klägerin – in Form eines Darlehens gewährt wurden. Der BGH hatte im Jahre 2013 (Az. II ZR 74/11) die Regelungen in dem Gesellschaftsvertrag eines anderen Dr-Peters-Fonds für nicht hinreichend transparent erachtet, um einen Darlehensrückzahlungsanspruch zu begründen. Das Amtsgericht transferierte nunmehr die von dem BGH aufgestellten Grundsätze und kam zum Ergebnis, dass auch der Gesellschaftsvertrag zum DS-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture inhaltlich zu unbestimmt ist, um einen Darlehensrückzahlungsanspruch zu begründen.

mzs-rechtsanwalt Alexander Fuxman, der den letzten Endes siegreichen Mandanten vertrat: „Es wird durch die entsprechenden Passagen im Gesellschaftervertrag einfach nicht deutlich, dass ein Rückzahlungsanspruch besteht!“ Das Gericht kritisierte ausdrücklich, dass keine Regelungen verbrieft sind, nach denen Gesellschafter zur Rückzahlung von Ausschüttungen verpflichten seien. Fuxman:  „Ohne Regeln keine Rückerstattung – so einfach kann Gerechtigkeit sein!“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.