mzs Finanzmarktrecht

Kompetent im Bank- und Kapitalmarktrecht
Pascal John

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen.

Die Vorgeschichte:

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Die Frage, ob eine Bausparkasse einen nicht vollständig besparten Vertrag kündigen darf, ist sehr umstritten. Am 21. Februar 2017 wird der Bundesgerichtshof die Frage voraussichtlich klären.

Damit besteht dann Rechtssicherheit für tausende Fälle.

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Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht bei Altverträgen im Sommer 2016 abgeschafft. Fast alle der bis zum 10.06.2010 geschlossenen Darlehensverträge sind daher jetzt nicht mehr widerrufbar. Was die meisten aber nicht wissen: Verbraucherkreditverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, können auch heute häufig noch widerrufen werden. Die Karten werden neu verteilt. weiter lesen

Die Fondsverwaltung der sich mittlerweile in Liquidation befindlichen GSI Triebwerke Drei GmbH & Co. KG hat den Gesellschaftern mit Rundschreiben vom 27. Oktober die geplante Vorgehensweise im Rahmen der Liquidation mitgeteilt. Nach dem Verkauf sämtlicher Triebwerke sollen die Anleger lediglich 10 % ihres eingesetzten Kapitals zurück erhalten. Ihr nominaler Verlust beliefe sich sodann auf ca. 66 %. Nicht abschließend geklärt ist jedoch die Frage, ob die Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen in Anspruch genommen werden können. Wenn ja, wird der Verlust noch größer ausfallen. weiter lesen

Der Bundesgerichtshof setzt den Banken in der kürzlich veröffentlichten Begründung zu seinem Urteil XI ZR 564/15 beim Streit um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen deutliche Grenzen. Für Verbraucher, die ihren Widerruf mithilfe des Widerrufsjokers durchsetzen wollen, ist das Urteil Wasser auf den Mühlen.

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