„Jetzt wird es teuer!“

So oder so ähnlich verstanden Rechtsanwälte und die interessierte Öffentlichkeit die Terminsbestimmung des Bundesgerichtshofes (BGH) für gleich fünf Verfahren gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical (CMI). Nachdem die CMI durch eine Revisionsrücknahme den für den 08. Februar 2012 anberaumten Verhandlungstermin verhinderte, terminierte der u.a. für das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des BGH fünf Verfahren auf den 11. Juli 2012 mit verschiedenen Anspruchsgrundlagen und möglichen Aufklärungspflichtverletzungen der CMI aus.

„Und es kam teuer!“

So lässt sich der mehrstündige Verlauf der gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe zusammenfassen, an dem unsere Kanzlei teilnahm. Denn zu Gunsten der vielen geschädigten Anleger stellte der BGH grundsätzliche Aufklärungspflicht-
verletzungen der CMI mit deutlichen Worten fest.

Paradigmenwechsel bei der Haftung des Vertriebs von Kapitalanlagen auf Grund einer Versicherung!

Erfreulich für die Versicherungsnehmer ist, dass der CMI sowohl ein eigenes Verschulden wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten als auch ein Verschulden der für sie tätigen Vermittler angelastet wird. Die Verletzung der eigenen Aufklärungspflicht wird darin gesehen, dass den Anlegern in den Berechnungsunterlagen ein zu positives Bild über die voraussichtliche Rendite mitgeteilt wird. Renditeprognosen von teilweise 8,5 % und mehr hätten nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. Besonders pikant dabei ist, dass die CMI selbst nur eine Rendite von 6 % als realistisch angesehen hatte. Die Zurechnung möglicher Ausklärungspflichtverletzungen der Vermittler hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Allerdings hat der BGH die grundsätzliche Zurechnung angenommen, da die Untervermittler für die CMI in Deutschland im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs eingesetzt wurden. Die langjährige Ausrede der Versicherung, bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten nicht umfassend beraten zu müssen, ist damit passé. Versicherungen müssen wie sonstige Anbieter von Kapitalanlagen auch den Kunden umfassend über alle relevanten Umstände aufklären.

Zum Verständnis: Das von den Vermittlern als Alleinstellungsmerkmal der CMI-Verträge hervorgehobene „Smoothing“ (oder auch Glättungsverfahren) wurde dabei der CMI zum Verhängnis. Nach Angaben des Vertriebs sollten die Wertentwicklungen in der CMI kontinuierlich steigen, da die Versicherung schlechte Jahre mit den überschießenden Renditen aus guten Jahren würde ausgleichen können. Wie genau diese Glättung vorgenommen werden sollte, war allerdings in das Ermessen der CMI gestellt. Diesbezüglich schuldete die CMI eine verständliche Information, die nach Ansicht des BGH nicht erfolgte. Außerdem hätte die Versicherung darüber aufklären müssen, dass die von Kunden gebildeten Reserven auch zur Erfüllung der Leistung anderer Kunden aus anderen Pools (der BGH spricht hier vom „Problem der Quersubventionierung“; vgl. die Pressemitteilung des BGH vom 11. Juli 2012 Nr. 110/2012) verwendet werden konnten.

Anleger, die erst ab dem Jahr 2002 eine Versicherung bei der CMI abgeschlossen haben oder bereits ein Schlichtungsverfahren gegen die CMI eingeleitet haben, haben mit den gestrigen Urteilen gute Erfolgsaussichten, Schadensersatz gegen die CMI durchzusetzen. Denn auf diesem Wege kann eine Rückerstattung der an die finanzierenden Banken gezahlten Zinsen und Freistellung von den vielfach noch bei Banken bestehenden Darlehen verlangt werden. Letzteres ist gerade bei Fremdwährungsdarlehen, insbesondere solchen in Schweizer Franken, von großem wirtschaftlichen Vorteil. Wegen des massiven Wertverlusts des Euro bestehen hier teilweise Unterdeckungen in sechsstelliger Höhe. Auch auf die mit der Fremdfinanzierung verbundenen Risiken hätte die CMI nach Ausführung der vorsitzenden Richterin hinweisen müssen. Der BGH ging nicht von einer Verjährung dieser Ansprüche aus.

Erfüllungsansprüche zugesprochen!

Besonders schadensträchtig ist für die CMI allerdings, dass der BGH dem Versicherungsnehmer auf Grundlage der Vertragsunterlagen bei ratierlichen Entnahmen einen Erfüllungsanspruch gegen die Versicherung zusprach. Den Vorbehalt der Versicherung, die Auszahlung setzten eine ausreichende Kapitaldeckung voraus, hielt der BGH für unwirksam. „Die objektive Auslegung der in die Verträge einbezogenen Policenbedingungen ergibt keine wirksame Einschränkung dieser Verpflichtung“, führte die Vorsitzende Richterin Mayen in der mündlichen Urteilsbegründung aus. Damit können unzählige Versicherungsnehmer, die durch regelmäßige Entnahmen aus den Versicherungsverträgen und wegen der schlechten Wertentwicklung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Fonds nur eine stark reduzierte Versicherungsleistung zu erwarten haben, auf eine Auszahlung der bei Vertragsabschluss zugesagten Raten hoffen. Dies gilt entgegen der von der CMI vorgenommenen Marktpreisanpassung. Mit diesen Erfüllungsansprüchen kann gerade bei den vor 2002 abgeschlossenen Versicherungen trotz eingetretener Verjährung der Schadensersatzansprüche der Schaden aus der Anlage erheblich reduziert werden.

Der Rechtsanwalt der Clerical Medical wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass Anleger vergeblich auf das CMI-Urteil warten, welches alle Fragen beantwortet. Dies ist zu bezweifeln, wesentliche Rechtsfragen sind zu Gunsten der Versicherungsnehmer geklärt.