Nicht alle Fondsbeteiligungen laufen so, wie sich das die Investoren bei Abschluss der Verträge wünschen. Häufig zeigt sich das ganze Ausmaß einer verlustreichen Beteiligung aber erst einige Jahre nach dem Fondsbeitritt. Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung können dann schon verjährt sei. Nicht so Ansprüche aus Haustürwiderruf, wie drei aktuelle von unserer Kanzlei erstrittene Urteile vom Landgericht Duisburg (Urteil vom 25.08.2011, Az. 8 O 340/10) und Landgericht Koblenz (Urteile vom 21.12.2011, Az. 3 O 299/10; 3 O 285/10) zeigen (jeweils noch nicht rechtskräftig). In diesen drei Verfahren wurde die Deutsche Postbank AG verurteilt, Fondsbeteiligungen an dem Atlas Immobilien Fonds Nr. 11 GbR rückabzuwickeln, obwohl der Fondsbeitritt bereits mehr als 10 Jahre zurücklag.

In diesen Fällen hatten Vermittler des AWD die klagenden Anleger in deren Wohnungen derart überrumpelt, dass diese wenige Tage nach dem ersten Gespräch die Vertragsunterlagen unterzeichneten. Die ursprünglich mit der BHW Bank AG abgeschlossenen Darlehensverträge beinhalten aber keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung für derartige Haustürgeschäfte. Nach § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) können die Investoren dann den Vertragsschluss widerrufen, unabhängig davon, wie viel Zeit seit Vertragsschluss bereits vergangen ist. Denn eine fehlerhafte Widerufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf.

Wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt zudem auch nach ein sog. verbundenes Geschäft darstellen, führt dies zu einem für Investoren besonders erfreulichem Ergebnis: Sie erhalten nicht nur sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darlehen zurück, sondern sie dürfen zudem noch die verlustreichen Fondsbeteiligungen an die finanzierende Bank übertragen. Sie werden somit vollständig von der Fondsbeteiligung und den damit verbundenen Risiken befreit. Ein verbundenes Geschäft liegt vor, wenn der Kredit der Finanzierung des Fondsbeitrittes diente und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Dies wurde von den Gerichten bei den hier streitgegenständlichen Atlas-Fondsbeteiligungen angenommen.

Die Anleger können die Darlehensverträge nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24.11.2009, Az.: XI ZR 260/08) im Übrigen selbst dann noch nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen, wenn sie die Darlehen nach dem Jahre 01.01.2003 umgeschuldet haben. Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist auf Darlehensablösungen nach diesem Datum schlicht nicht anwendbar.

Fazit: Fondsanleger, die mit der Entwicklung ihrer bereits vor Jahren abgeschlossenen kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nicht zufrieden sind, sollten sich von der gerade zum Ende des letzten Jahres in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Panikmache über eine mögliche Verjährung von Ansprüchen zum 31.12.2011 nicht verunsichern lassen. Wenn aus ihrer Sicht Anhaltspunkte für eine Haustürsituation vorliegen, dürfte eine Überprüfung der Vertragsunterlagen durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei durchaus noch sinnvoll sein.