mzs Finanzmarktrecht

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Mit Bescheid vom 23. Juli 2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einer Münchener Privatperson das Einlagengeschäft verboten. Renee Grosser wurde von der BaFin aufgetragen, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die eingenommenen Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. weiter lesen

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat einen Maßnahmenkatalog zur Regulierung virtueller Währungen erstellt und den entsprechenden europäischen und nationalen Gremien zukommen lassen. Zudem sollten die nationalen Aufsichtsbehörden darauf hinwirken, dass die beaufsichtigten Finanzunternehmen nicht mit virtuellen Währungen handeln, da es momentan keine umfassende Regulierung gebe. Das berichtet das BaFin Journal in der August-Ausgabe 2014 (Seite 9). Weiterlesen

Wann unterliegt ein Treuhänder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)? Diese Frage ist für viele Treuhänder von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwältin Dr. Barbara Dörner, mzs Rechtsanwälte: „Grundsätzlich ist zwischen Treuhändern, die nur Geldbeträge entgegen nehmen und weiterleiten und Treuhändern, die auch als sog. Mittelverwendungskontrolleure tätig sind, zu unterscheiden.“ weiter lesen

Alles ist im Wandel, und da wo sich etwas online wandelt, geht’s umso schneller. Bestes Beispiel dafür ist die Entwicklung von alternativen Zahlungsmöglichkeiten. Gemeint sind damit Zahlungsmöglichkeiten außerhalb der bekannten Wege wie Bargeld oder Kartenzahlung. weiter lesen

Im aktuellen BaFin Journal (Ausgabe April 2014, S. 9) vertritt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Auffassung, dass auch beim Einzug eigener Forderungen der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts als Zahlungsdienst gemäß dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vorliegen kann. weiter lesen