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Die Gallinat-Bank AG aus Essen bleibt auf einem Darlehen sitzen, das sie einem Anleger zur Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds gewährt hatte. Das bestätigte das OLG Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 14. November 2012 (I-31 U 92/12). Das OLG hält damit eine Entscheidung des Landgerichts Essen vom 26. April 2012 aufrecht, mit der die Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses angeordnet wurde. weiter lesen

Die Rechtsschutz Union muss zahlen: Die Versicherung wollte in einer Auseinandersetzung über Schrottimmobilien ihren Versicherungsnehmern die Anwaltskosten nicht erstatten und verwies auf einen angeblichen Risikoausschluss in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag enthielt diese Ausschlussklausel allerdings überhaupt nicht. Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte erzielte jetzt einen gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht München. Demnach muss die Rechtsschutz Union 8.300 Euro an Anwaltskosten an ihre Versicherungsnehmer erstatten. weiter lesen

von Rechtsanwalt Martin Wolters, mzs Rechtsanwälte, in ZfIR 10/2011, S. 362 ff.

Das aktuelle Mai-Heft der ZfIR enthält nur auf den ersten Blick eine Anmerkung zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 – Aktenzeichen XI ZR 220/08 – zum Thema „Schrottimmobilien“. Vielmehr befasst sich mein Kollege Rechtsanwalt Martin Wolters gleich mit insgesamt acht (!) Urteilen, die der XI. Zivilsenat am 11.01.2011 zu diesem Thema gefällt hat. Alle acht Urteile befassen sich im Wesentlichen mit der arglistigen Täuschung über Vertriebsprovisionen. weiter lesen