Ein aktuelles Urteil des BGH kann es manchen Kunden eines zinslosen Kredits ermöglichen, einen Teilbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung von der Bank zurückfordern, sagte Rechtsanwalt Martin Wolters von mzs Rechtsanwälte.

So genannte „Point-of-Sale-Finanzierungen“ (POS) spielen für den Handel und die Kreditwirtschaft eine große Rolle. Nach Angaben des Bankenfachverbandes stiegen die Konsumfinanzierungen am POS im Jahre 2013 um 7,1 % auf 22,4 Milliarden € an. In Form von 0%-Finanzierungen werden diese Kredite von Baumärkten, Elektronikhändlern und Möbelhäusern mit Sprüchen wie: „Sei schlau, spar wie Sau“ beworben.

Das dachte sich auch ein Bauherr und kaufte beim Baumarkt Türen für knapp 6.400 € mit einer 0%-Finanzierung durch die Santander Consumer Bank. Doch die Türen waren mangelhaft. Da trat der Bauherr vom Kauf zurück und wollte somit auch den mit dem Kauf verbundenen Kredit nicht mehr zurückzahlen. Er zog vor Gericht und berief sich auf einen sog. Einwendungsdurchgriff, der bei verbundenen Verträgen zum Tragen kommt.

Mit einem am 30. September 2014 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 168/13) lehnte der Bundesgerichtshof dies ab. Nach dem zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Recht gebe es einen Einwendungsdurchgriff nur bei entgeltlichen Verbraucherkrediten, doch die 0%-Finanzierung sei ja gerade unentgeltlich. Das heißt: Ein Rücktritt vom Kaufvertrag hat damit grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens.

Einen Teilerfolg erzielte der Bauherr dennoch. Er hatte die Bank im Kreditvertrag angewiesen, den vollen Nettokreditbetrag an den Baumarkt auszuzahlen. Doch die Bank hielt sich daran nicht und zahlte nur 5.973,86 € an den Baumarkt – vermutlich ein übliches Provisionsmodell, sagt Rechtsanwalt Martin Wolters von mzs Rechtsanwälte. Daher habe die Bank den Darlehensvertrag nicht voll erfüllt, sagte Richter am BGH Hans-Ulrich Joeres in der mündlichen Verhandlung. Der Bauherr müsse folglich auch nur 5.973,86 € zurückzahlen.

Die interne Absprache zwischen der Bank und dem Baumarkt ändere daran nichts.

Das Urteil könnte die Santander Consumer Bank teuer zu stehen kommen, da Kunden mit laufenden Finanzierungen berechtigt sein dürften, die Bezahlung ausstehender Raten teilweise zu verweigern. Kunden, die bereits alle Raten gezahlt haben, können in gleich gelagerten Fällen einen Teil davon wegen ungerechtfertigter Bereicherung von der Bank zurückfordern, sagte Rechtsanwalt Martin Wolters von mzs Rechtsanwälte.

 

Über die mzs Rechtsanwälte GbR
mzs Rechtsanwälte, Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist eine mittelständische Kanzlei mit Sitz in Düsseldorf. Im Jahr 1954 von Rechtsanwalt Anton Werner Kortländer gegründet, wird die Kanzlei seit 2011 von den Rechtsanwälten Gustav Meyer zu Schwabedissen, Martin Wolters, Dr. Jochen Strohmeyer, Dr. Thomas Meschede und Arne Podewils LL.M. geführt. Derzeit beraten 17 Anwälte Finanzdienstleister, Investoren und Vertriebe.

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