Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher Bedeutung für eine Vielzahl von Fällen der unzureichenden Aufklärung von Fondsanlegern über die an die Banken und Sparkassen geflossenen Rückvergütungen (Provisionen) hat.

In dem zugrunde liegenden Fall verhandelten der Anleger und der Sparkassenberater über eine Reduzierung des sogenannten Ausgabeaufschlags („Agio“), wobei der Berater die über das Agio hinausgehenden Vergütungen an die Kreissparkasse verschwieg. Das OLG München (Beschluss zum Az.: 17 U 3077/13) und das LG München (Urteil zum Az.: 27 0 18764/12) erkannten darin eine unzureichende Teilaufklärung über die an die Kreissparkasse geflossenen Rückvergütungen und wiesen die Einrede der Verjährung zurück. Nach Auffassung des OLG München erweckte der Sparkassenberater durch die Verhandlungen über das Agio beim Anleger den Eindruck, dass das Agio die Rückvergütung an die Sparkasse sei und diese darüber keine weiteren Zuwendungen erhalte. In diesem Fall musste der Anleger somit davon ausgehen, über die Höhe der Rückvergütung pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein, weshalb es an der verjährungsrelevanten Kenntnis des Anlegers von den tatsächlichen Umständen der Aufklärungspflicht der beratenden Kreissparkasse fehle.

 

Die Kreissparkasse hat dem Anleger nunmehr 86.100,- EUR an Schadensersatz plus Zinsen zu leisten.

 

Dr. Thomas Meschede, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf, der den Schadensersatzanspruch für seinen Mandanten erstritt, zeigt sich hocherfreut: „Nach mehr als 3 Jahren Prozessdauer wird mein Mandant für seinen langen Atem belohnt. Derartige Fallkonstellationen liegen uns immer wieder zur Beurteilung vor und ich bin froh, dass nunmehr ein rechtskräftiges Urteil eines Oberlandesgerichts existiert, auf das sich zahlreiche weitere geschädigte Anleger berufen können.“

 

Weitere Informationen zu möglichen Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung zu Schiffsfonds finden geschädigte Anleger unter http://www.schiffsfonds-recht.de.